BZ-Plus Der Kreis ist das unbekannte Wesen der Kommunalpolitik. Das wollen wir ändern und stellen in einer Serie die Kreistagsfraktionen und ihre Ziele vor. Den Auftakt macht die CDU.


Peter Schelshorn (links), Gudrun Heute-Bluhm und der Fraktionsvorsitzende Paul Renz
Foto: Daniel Gramepacher

Der Kreis ist das unbekannte Wesen der Kommunalpolitik. Dabei werden im Kreistag wichtige Weichen für die Region gestellt – in der Umsetzung und Ausgestaltung der Sozialpolitik und der Bildungslandschaft, in der Daseinsvorsorge und im öffentlichen Nahverkehr, aber auch im Verhältnis von ländlichen und städtischen Räumen. Wie haben sich die fünf bislang im Kreistag vertretenen Fraktionen vor dem Hintergrund für die Kreistagswahl am 26. Mai aufgestellt. Im Gespräch mit der BZ skizzieren deren Vertreter einige Grundlinien. Heute die CDU. Die Reihenfolge richtet sich nach der Größe der Fraktion.

Wahlziel

2014 legte die CDU prozentual leicht zu und war mit erneut 19 Sitzen stärkste Fraktion im Kreistag. Das ist sie auch nach dem Wechsel von Christoph Hoffmann zur FDP. Diese Position will sie am 26. Mai verteidigen, gibt Fraktionsvorsitzender Paul Renz als Ziel aus. Angesichts der Tatsache, dass bisher nicht vertretene Parteien in den Kreistag streben, sei das Halten des Ergebnisses von 2014 realistisch, bekräftigt die Städtetagsgeschäftsführerin und frühere Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm. Schönaus Bürgermeister Peter Schelshorn ergänzt, dass das 2014 erstmals angewandte Verfahren zum Ermitteln der Sitzverteilung große Parteien vor allem in kleineren Wahlkreisen wie dem Oberen Wiesental tendenziell benachteilige.

Personal

Bis auf Günter Zabel aus Schopfheim, der altershalber aufhört, treten 17 bisherige CDU-Kreisräte wieder an. "Das spricht für das gute Klima in der Fraktion", sagen Heute-Bluhm und Renz unisono. Im Wechsel von Diana Stöcker von Lörrach nach Rheinfelden sieht Heute-Bluhm eine Chance, am Hochrhein neben Renz einen besonderen Akzent zu setzen. Für Lörrach wurde als Ausgleich im Arbeitsagenturchef Andreas Finke ein auch fachlich interessanter Mann dazugewonnen.
In Grenzach-Wyhlen erhofft sich die CDU über Bürgermeister Tobias Benz ein Plus. Ähnliches gelte für den Bad Bellinger Bürgermeister Carsten Vogelpohl und in Lörrach für den früheren Stadtplaner Walther Schwenzer, der zwar nicht kreisweit bekannt ist, aber in der Stadt Profil habe. "Eine Kreistagswahl lebt mehr als andere Wahlen nicht davon, dass man alle Kandidaten liebt, sondern, dass es Köpfe sind, die man kennt und von denen man weiß, wofür sie stehen", sagt Heute-Bluhm. Im Oberen Wiesental seien das etwa Daniela Rümmele-Kiefer, einst stellvertretende Landtagskandidatin, und Sven Behringer, Ortsvorsteher von Schlechtnau.

Der Kreistag sei nicht so breit aufgestellt wie Gemeinderäte, weil die Gremien nachmittags tagen, merkt Renz an. Das schlägt sich auch im Altersschnitt nieder. Schelshorn ist derzeit mit 46 Jahren der Zweitjüngste. Der 19-jährige Rheinfelder Florian Wiest dürfte der Jüngste auf den Listen der CDU sein. Kreistag ist thematisch und in der Wahrnehmung für junge Leute noch ein Stück weiter weg als Gemeinderat, weiß Heute-Bluhm. Auch der Frauenanteil könnte höher sein, räumt Renz ein. "Es ist echt schwierig, Frauen zu motivieren, schwieriger als Männer", erfährt Heute-Bluhm immer wieder.

Die Spitzenkandidaten
Die CDU tritt mit insgesamt 75 Kandidatinnen und Kandidaten an.

Lörrach (Wahlkreis 1): 1. Gudrun Heute-Bluhm, 2. Bernhard Escher, 3. Hanspeter Hüttlin,
4. Andreas Finke, 5. Xaver Glattacker.

Rheinfelden (WK 2): 1. Paul Renz, 2. Diana Stöcker, 3. Wilfried Markus.

Weil am Rhein (WK 3): 1. Stefan Grüter, 2. Hans-Peter Volkmer, 3. Gustav Walliser.

**Schopfheim (WK 4): ** 1. Heidi Malnati, 2. Mark Leimgruber, 3. Marianne Zabel.

Oberes Wiesental (WK 5): 1. Peter Schelshorn, 2. Bruno Schmidt.
Mittleres Wiesental (WK 6): 1. Wolfgang Deschler, 2. Dieter Vollmer.
Grenzach-Wyhlen/Inzl. (WK 7): 1. Tobias Benz, 2. Alexander Braun
Markgräflerland (WK 8): 1. Carsten Vogelpohl, 2. Karl Rühl.
Kandertal (Wahlkreis 9): 1. Christian Renkert, 2. Andreas Schneucker

CDU-Akzente

In der zu Ende gehenden Wahlperiode seien eine Reihe langfristiger Projekte auf den Weg gebracht worden, die auch den neuen Kreistag beschäftigen werden, bilanziert Renz. Als Beispiel nennt er die regionale Schulentwicklungsplanung, bei der die CDU einen Akzent gesetzt habe, indem sie sich für ein handwerksberufsnahes Zentrum an der Gewerbeschule Schopfheim stark gemacht hat. Bei den Großprojekten Zentralklinikum, Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und Ausbau der Breitbandversorgung gebe es inhaltlich kaum Unterschiede unter den Fraktionen, sagt Heute-Bluhm. Die CDU zeichne aber aus, dass sie nie der Verwaltung in die Parade fahre, um sich zu profilieren. Das sei nicht selbstverständlich, schließlich trat 2011 auch ein CDU-Bewerber gegen die heutige Landrätin Marion Dammann an. Wenn man in jeder Sitzung nur Anträge stellt, um die Verwaltung zu beschäftigen, laufe die Kommunalpolitik nicht so gut.

Das Vorgehen beim Zentralklinikum erachteten auch andere Landkreise als vorbildlich, erfährt Renz. Eine Klammer zu bilden zwischen dem urbanen Umland von Basel sowie Wiesental und Markgräflerland ist für Heute-Bluhm eine Kernkompetenz innerhalb der CDU-Fraktion. "Wir sind ein wirkliches Abbild des Landkreises, das sich bemühen muss, die unterschiedlichen Interessen von Stadt und Land auszutarieren." Konkret zeige sich etwa im ÖPNV. Das Aggloprogramm Basel endet zwar in Zell im Wiesental; Aufgabe des Landkreises sei aber, die Anbindung ins Obere Wiesental sicherzustellen und damit den Versorgungsauftrag für alle Kommunen hinreichend abzudecken.

Ähnliches gelte für den Breitbandausbau als Nabelschnur, die die wirtschaftliche Entwicklung sichert und den demografischen Wandel abfedert. Die CDU stehe auch für eine Ausgewogenheit zwischen Landkreis und Kommunen, fügt Renz an, will Kommunen durch die Kreisumlage nicht überfordern. "Wir sitzen in einem Boot." Schließlich stehe die Fraktion für pragmatische Lösungen, etwa bei der Zahl der Tiefgaragenstellplätze des zweiten Standorts des Landratsamtes.

Schwerpunkte bis 2024

In den kommenden fünf Jahren werden in die aufgegleisten Großprojekte mehr als 100 Millionen Euro zu investieren sein, rechnet Renz vor. Da komme es auf eine solide Basis der Finanzierung an. Heute-Bluhm erwartet ein Abarbeiten großer Summen, die in der politischen Zielsetzung nicht mehr so spektakulär sind. Bleibt da dem neuen Kreistag noch Spielraum für eigene inhaltliche Akzente? Beim Gestalten von Politik werde es weniger um haushaltsrelevante, als um inhaltlich anspruchsvolle Themen gehen, prognostiziert Heute-Bluhm. Sie nennt das Integrieren der Zugewanderten, das Verzahnen von ländlichem und urbanem Raum und die Frage, wie sich das Qualitätsmerkmal einer ausgebauten Breitbandinfrastruktur nutzen lässt, um kleine Städte und Dörfer lebendig zu halten.

Auch bei Energie und Klimaschutz, bei denen es auch im ländlichen Raum Orte gebe, die diese Aspekte forcieren, wie Schelshorn anmerkt, komme es darauf an, die Dinge zielorientiert und pragmatisch umzusetzen. Ohne großen ideologischen Überbau, sondern mit Blick auf das, was die Menschen vor Ort brauchen. In den Zielen und der Strategie herrsche im Kreistag große Einigkeit. Der Stil, die Bodenhaftung und der Blick, die Dinge tatsächlich in die Orte zu bringen, seien aber unterschiedlich ausgeprägt.

Vision

Perspektivisch verbesserungswürdig ist aus Renz’ Sicht beispielsweise die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg: "Die Mobilität im Dreiländereck wird den künftigen Kreistag stark beschäftigen." Als weitere Herausforderung nennt der Fraktionsvorsitzende eine ausreichende ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten. Der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt laut einer neuen Studie nicht zuletzt von der Infrastruktur ab. Hier sieht Heute-Bluhm den Kreis in der Pflicht, um zu verhindern, dass sich Menschen abgehängt fühlen. Der Kreistag müsse als Abbild des Landkreises die Verwaltung in die Fläche bringen. Weiter gelte es, die mit dem Klimaschutzkonzept beschlossenen Maßnahmen in die Köpfe zu transferieren, ergänzt Renz.

Eine große Herausforderung sieht Heute-Bluhm schließlich mit Blick auf "Fridays for Future" darin, Wege zu finden, um junge Menschen anders einzubinden. Das Thema Flüchtlinge, das den Landkreis seit 2015 enorm beschäftigt hat, zeige freilich auch, das man sich viel vornehmen kann, es am Ende aber anders kommt.

Die CDU will im Lörracher Kreistag die Klammer zwischen Stadt und Land sein (veröffentlicht am Di, 09. April 2019 um 20:00 Uhr auf badische-zeitung.de)

Ansprechpartnerin

Ulrike Krämer

+49 7621 52042
u.kraemer66@gmail.com

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