BZ-SERIE MIT INTERVIEWS ZUR GEMEINDERATSWAHL (1): Ulrike Krämer möchte die CDU Lörrach erneuern / Für durchmischte Baupläne gegen die Wohnungsnot.


LÖRRACH. Sieben Listen mit insgesamt mehr als 160 Kandidaten – die Gemeinderatswahl in Lörrach bietet den Wählern ein breites Meinungsspektrum. In einer Serie bringt die BZ Interviews mit den Spitzenkandidaten aller sieben Listen. Zum Auftakt sprach Willi Adam mit Ulrike Krämer von der CDU, der größten Gemeinderatsfraktion.
BZ: Frau Krämer, Ihr Vater war als Stadtrat und Ortsvorsteher in der Lörracher Kommunalpolitik aktiv. Wurde Ihnen das politische Engagement in die Wiege gelegt?
Krämer: Mein Vater wollte mich immer dafür begeistern, aktiv in die Politik einzusteigen. Für mich war das am Anfang keine Option. Später wollte ich es dann nicht mehr auf mir sitzen lassen, wenn es
hieß, jüngere Leute würden nur kritisieren und seien nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Deswegen habe ich mich dann auch die letzten Jahre im CDU-Stadtverband Lörrach als Beisitzerin engagiert. Es hat sich dann so ergeben, dass sich mein Vater Wolfgang aus der Kommunalpolitik zurückgezogen hat. Zeitgleich hätte ich das nicht gewollt – zwei aus einer Familie wären zu viel.

BZ: Jetzt sind Sie Vorsitzende des Stadtverbands und Sie kandidieren auf Listenplatz eins. Diese Funktionen waren bei der CDU in den letzten Jahren getrennt. Wie kommt’s zu dieser Bündelung?
Krämer: Es geht darum, bei der CDU in Lörrach einen Neustart nach außen zu signalisieren. Bisher ist uns das ganz gut gelungen, denke ich.

BZ: War es ein Vorteil, dass Sie einerseits gut vernetzt waren – auch dank der familiären Vorgeschichte – und andererseits noch unverbraucht waren, auch hinsichtlich der fraktionsinternen Reibereien?
Krämer: Ja. Tatsächlich war die Chance, ganz neu zu beginnen, das, was mich gereizt hat. Für mich war klar, dass ich jetzt Verantwortung übernehmen möchte. Ganze vorne zu stehen ist eigentlich nicht meine Sache. Ich bin Teamplayer, ich möchte mitreden, aber ich sehe mich normalerweise nicht als Nummer Eins. In diese Rolle muss ich hineinwachsen.
BZ: Verkörpern Sie eine jüngere, weiblichere und vielleicht auch eine urbanere CDU Lörrach?
Krämer: Mir geht es weniger darum, dass die CDU in Lörrach jünger oder weiblicher werden soll. Es muss ein frischer Wind wehen, wir müssen uns öffnen und mehr zuhören. Wenn ich weiß, was die Bürger bewegt, kann ich mich für die Bürger einsetzen und mich viel mehr engagieren. Oft habe ich das Gefühl, es kommt gar nicht richtig an, was wir tun.

BZ: Bezogen auf die CDU oder auf die Lörracher Kommunalpolitik insgesamt?
Krämer: Auf die Kommunalpolitik insgesamt. Als CDU sind wir der Meinung, es fehlt die große Linie. Bei vielen Themen vermisst die CDU eine klare Vorgabe oder eine Entscheidung, die dann auch so umgesetzt wird.


BZ: Was wäre denn für die CDU eine solche große Linie?
Krämer: Mir liegt die Quartiersentwicklung im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel am Herzen. Wir müssen schauen, dass wir gut durchmischte Quartiere entstehen lassen. Dazu zählen Angebote für alle Bevölkerungsgruppen und bezahlbarer Wohnraum. Junge und ältere Menschen sollen sich gegenseitig unterstützen. Das kann dabei helfen, dass ältere und behinderte Menschen in der eigenen Wohnung bleiben können.
BZ: Hört sich sehr gut an. Aber in der Praxis müssen Sie als Stadträtin im Zweifelsfall entscheiden, ob Sie wunderbar durchmischte Wohnquartiere mit einem breiten sozialen Spektrum wollen oder schnell und zahlreich den viel zitierten bezahlbaren Wohnraum schaffen. Was allein schon einmal bei der Auslastung der Grundstücke eine Dichte voraussetzt, wie sie die CDU eigentlich nicht haben möchte. Ein Beispiel ist das Baugebiet Belist in Haagen, das zweifellos schön wird, wo aber in Sachen Menge und Bezahlbarkeit mehr drin gewesen wäre.
Krämer: Ich selbst hatte mich auch dafür stark gemacht, im Belist mit dieser mäßigen Dichte in die Planung zu gehen. Das war seinerzeit richtig. Jetzt bei neuen Baugebieten, etwa bei Neumatt-Brunnwasser (Anm. d. Red.: zwischen den Stadtteilen Haagen und Hauingen gelegen), werden wir eine ganz andere Dichte haben. Das ist in heutiger Zeit in Ordnung. Wichtig ist aber, dass wir dann auch gleich die Nahversorgung mit aufbauen, sonst kann Quartiersentwicklung im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel nicht gelingen.

BZ: Ein gewagtes Versprechen, denn die Politik kann keine Läden aufmachen.
Krämer: Das ist richtig. Aber wir können die Rahmenbedingungen schaffen. Zum Beispiel wäre es denkbar, beim Baugebiet Neumatt-Brunnwasser nach dem Vorbild Tumringen gleich Flächen mit Läden einzuplanen – zumal wir auch sehen, dass es beim Quelle-Areal nicht vorangeht.

BZ: Dass sich die CDU für dichte Bauweise ausspricht, ist überraschend. Bisher waren Sie doch eher die Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft und der Häuslebauer.
Krämer: Die Durchmischung macht es. Die CDU meint nach wie vor, auch Normalverdiener sollten bauen können. Das geht derzeit ja gar nicht. Ich bin auch nicht für Verdichtung an jeder Stelle. Es muss ins Gesamtbild passen.

BZ: Beim Blick auf die vergangenen fünf Jahre fällt mir mehr ein, was die CDU nicht wollte, als Dinge, für die die CDU steht. Lärmschutz mit Tempo 30, Tiere im Rosenfelspark, Ausbau des Hebelparks zum jetzigen Zeitpunkt, Umgestaltung der Kreuzung beim Aichelepark – stets äußert die CDU Vorbehalte oder war dagegen. Aber wofür stehen Sie dann?
Krämer: Kann schon sein, dass dieser Eindruck entsteht. Aber das hat wieder damit zu tun, dass bei der Stadt Lörrach derzeit die eindeutige Linie fehlt. Wir brauchen eine Prioritätenliste. Nehmen wir das Beispiel Aicheleknoten: Ich bin nicht gegen den Ausbau, weil ich etwa die Planung schrecklich fände. Nein, die CDU war gegen das Projekt, weil wir in der Abwägung andere Akzente setzen würden. Ich hätte das Geld zum Beispiel eher in die Hellbergschule gesteckt.

BZ: Aber die Hellbergschule wird doch eh ausgebaut – ganz egal was mit dem Aicheleknoten passiert.
Krämer: Aber man hätte der Schule früher ein Signal geben können. Überhaupt meinen wir, bei der Schulplanung müsste alles viel schneller gehen. Die Beschlüsse sind doch da. Und die CDU war dafür.
BZ: Im großen Ganzen aber bleibt der Eindruck, dass die CDU eher defensiv agiert. Müsste die größte Fraktion nicht offensiver auftreten und viel mehr versuchen, die Richtung vorzugeben?
Krämer: Mag sein, die Führungsrolle liegt aber definitiv bei der Verwaltungsspitze und nicht bei einer Fraktion – das war nie anders. Aber man muss uns auch zugutehalten, dass es viele Wechsel und eine deutliche Verjüngung in der Fraktion gab. Wir haben zehn Sitze im Gemeinderat, davon sind sechs erst seit fünf oder noch weniger Jahren dabei.

BZ: Die CDU war in der zurückliegenden Amtszeit plötzlich nicht mehr die Partei, die gleichzeitig die größte Fraktion ist und die Oberbürgermeisterin stellt. Mussten Sie erst einmal eine Art Oppositionsrolle gegenüber einem SPD-nahen Oberbürgermeister lernen?
Krämer: Klar hat man eine andere Orientierung, wenn die Oberbürgermeisterin der eigenen Partei angehört – so wie vielleicht jetzt die SPD auch die eine oder andere Information vorher erhält. Ich persönlich denke sowieso nicht in erster Linie parteipolitisch. Aber ich vermisse die Zielstrebigkeit. Das hat sich meiner Meinung nach tatsächlich im Vergleich zu früher verändert. In vielen Dingen geht es einen Schritt vor, dann wieder einen zurück oder rechts oder links. Es gibt Schnellschüsse ohne wichtige Prüfung oder Abklärung im Vorfeld und dann rudert man wieder zurück. Schauen Sie nur auf das Beispiel Ein-Euro-Ticket.

BZ: Aber liegt es bei zwei etwa gleich großen Blöcken im Gemeinderat nicht in der Natur der Sache, dass der Oberbürgermeister nicht immer den geraden Weg gehen kann? Er ist auf Mehrheiten angewiesen, die er mal da und mal dort suchen muss. Bedingt Ihre Opposition gegen den SPD-nahen OB nicht automatisch einen solchen Schlingerkurs?
Krämer: Aber schauen Sie doch auf das Beispiel Ein-Euro-Ticket. Da stand der Gemeinderat doch eindeutig hinter der Sache. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kosten und die Bedingungen eindeutig benannt worden wären.

BZ: Ein anderes Feld, auf dem sich die CDU sehr defensiv verhält, ist der Themenbereich Mobilität. Sie verlangen, alle Verkehrsprojekte zurückzustellen, bis ein Generalverkehrsplan erstellt ist. Kann sich Lörrach so viel Stillstand leisten, gerade bei den umweltfreundlichen Fortbewegungsmitteln?
Krämer: Beim Thema Radverkehr, auf das Sie offenbar anspielen, geht im Kleinen doch Einiges. Man denke nur an all die Radstreifen. Aber insgesamt sollten wir das Thema Verkehr wirklich im Gesamtzusammenhang sehen. Allein durch das neue Zentralklinikum wird sich viel verändern. Ein anderes Beispiel: Ist eine Fahrradstraße in der Bergstraße wirklich richtig, wenn doch das neue Baugebiet "Weberei Conrad" kommt und wenn die Lasser-Brauerei diese Straße als Zufahrt braucht? Wie soll das funktionieren?

BZ: Ganz normal. Eine Fahrradstraße ist kein Fahrradweg. Autos dürfen fahren, nur etwas langsamer, und Fahrräder sind eben auf diesen Strecken das bevorrechtigte Verkehrsmittel.
Krämer: Trotzdem meine ich, solche Entscheidungen können warten, bis das Gesamtkonzept steht. Nicht, weil ich dagegen bin. Sondern weil ich denke, das sollte man sich gründlich überlegen.

BZ: Insgesamt aber werden Sie der Einschätzung kaum widersprechen, dass die CDU bisher eindeutig für Autoverkehr und mehr Parkplätze stand.
Krämer: Die CDU ist nicht gegen den Langsamverkehr und gegen den ÖPNV. Aber auch nicht gegen das Auto. Es kommt nun einmal nicht jeder mit dem Fahrrad in die Stadt.

BZ: Gleich zu Beginn der Amtszeit ging es im Gemeinderat um den Lärmaktionsplan. Damals hat die CDU Lärmschutz durch Geschwindigkeitsbegrenzungen abgelehnt und gesagt, wir vertreten die Mehrheit und die Mehrheit fährt Auto. Ist das nicht eine eindeutig autozentrierte Sichtweise?
Krämer: Das ist richtig. Solche Haltungen können sich jedoch in fünf Jahren ändern. Ich denke, wenn die neue Klinik kommt, müssen wir in den Ortsteilen sogar über mehr Tempo 30 nachdenken, damit möglichst wenig Schleichverkehr entsteht. Kann schon sein, dass die CDU manchmal verbohrt wirkt. Aber es ist nicht so.

BZ: "Verbohrt" haben jetzt Sie gesagt.
Krämer: Weil die CDU als "verbohrt" hingestellt wird, was ich persönlich überhaupt nicht so empfinde. Wir sind beharrlich und setzen uns für alle Verkehrsteilnehmer ein – und das finde ich gut.

BZ: Was bezweckt die CDU mit ihren Angriffen auf den Burghof und auf "Stimmen"?
Krämer: Die CDU wollte keineswegs den Burghof und "Stimmen" niedermachen. Die CDU hat nur die Stimmung in der Stadt aufgenommen – und die war schlecht. Bei den Gastronomen beim Publikum wegen der Programmgestaltung. Wir stehen zu Kultur, wir stehen zum Burghof und zu "Stimmen". Aber es muss für alle etwas da sein.

"Die CDU ist nicht gegen den Langsamverkehr und gegen den ÖPNV. Aber auch nicht gegen das Auto."

Ulrike Krämer
BZ: Aber setzen Sie dabei nicht die Meinung von einer kleinen Gruppe und von früheren Geschäftspartnern des Burghofs mit "der" Stimmung in der Bevölkerung gleich?
Krämer: Wie ich höre, war die schlechte Stimmung schon breiter verankert, als Sie das darstellen. Auch die Wirte um den Marktplatz herum sind für uns wichtige Partner. Hauptkritikpunkt von uns war, dass man nicht auf deren Anliegen eingegangen ist. Der Burghof-Geschäftsführer Markus Muffler ist in dieser Hinsicht nicht sehr kooperativ. Wir müssen doch auch die Anliegen unserer Lörracher Bürger vertreten.

BZ: Wenn Sie gewählt werden, werden Sie dann nach der Wahl auch Fraktionsvorsitzende?
Krämer: Das weiß ich nicht.

BZ: Würden Sie es denn wollen?
Krämer: Für mich ist klar, dass ich Verantwortung übernehmen muss. Wie genau, müssen wir nach der Wahl diskutieren. Dazu gehören auch persönliche Belange. Eine Fraktion zu führen, bedeutet ein großer Zeitaufwand. Ich habe die Verantwortung für den Stadtverband übernommen und investiere immens viel Zeit. Über den Fraktionsvorsitz muss die neue Fraktion gemeinsam entscheiden – wenn
klar ist, wie sie zusammengesetzt ist.

Alle Interviews zur Wahl auf http://www.badische-zeitung.de/loerrach. Kurzlink: mehr.bz/wahl19-loerrach
ZUR PERSON: Ulrike Krämer
Die 53-jährige Erzieherin ist seit 2014 beim Landratsamt Lörrach als stellvertretende Sachgebietsleitung im Sachgebiet Unterbringung von Flüchtlingen angestellt. Seit 1996 ist Ulrike Krämer Mitglied der CDU und seit Ende 2007 Beisitzerin im CDU-Stadtverband Lörrach, seit 2014 CDU-Stadträtin und Ortschaftsrätin in Haagen. Seit Juni 2018 ist sie Vorsitzende des CDU- Stadtverbands Lörrach

"Es muss ein frischer Wind wehen" (veröffentlicht am Sa, 11. Mai 2019 auf badische-zeitung.de)

Ansprechpartnerin

Ulrike Krämer

+49 7621 52042
u.kraemer66@gmail.com

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