Liebe Mitglieder und Freunde der CDU,

die CDU betreibt keine Symbolpolitik im Klimaschutz. Wir sind der Überzeugung, dass wirksame Klimaschutzaktivitäten bisher deshalb oft unterbleiben, weil sie nicht an der konkreten Lebenswelt der Menschen ansetzen und keine wirksamen Anreize gesetzt wurden. Gudrun Heute-Bluhm hat als Oberbürgermeisterin mit dem European Energy Award Maßstäbe gesetzt, indem die Stadt in Baden- Württemberg Maßstäbe gesetzt hat. Die Holzhackschnitzel-Heizung für das Rosenfelsquartier waren für alle sichtbare Zeichen ebenso wie die engagierte Unterstützung des neuartigen Nahwärmenetzes von Ratio Energie. In den letzten Jahren ist nicht mehr so viel Neues geschehen , so dass auch auf Landesebene der Eindruck entstand, Umweltschutz sei ein grünes Thema.

Auf Anregung der CDU Lörrach entstand der erste Dialog mit „Fridays for Future“, als die jungen Leute im März 2019 erstmal in Lörrach auf die Straße gingen. Wir haben aus dem Dialog mit ihnen gelernt, dass sie die Potenziale vor Ort kaum sehen, das dort wieder mehr geschehen muss, in jeder einzelnen Kommune. Auch dem Landkreis kann dabei eine Anreizfunktion zukommen und eine Bündelungsaufgabe zufallen.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich deshalb in der Kontroverse um die symbolische Ausrufung des Klimanotstandes mit ihrem Antrag Klimaeffizienter Landkreis – gemeinsam mehr erreichen, für mehr konkretes Handeln stark gemacht. Auf ihren Antrag hin haben sich alle Fraktionen stark gemacht für das Pilotprojekt einer kooperativen Wärmeplanung im Landkreis. Was ist daraus geworden, fragt de Stadtverband Lörrach?

Kooperative Wärmeplanung im Landkreis Lörrach

Der Auftrag für die Wärmeplanung ist inzwischen vergeben, mit Zuschüssen des Landes in Höhe von
622.000 Euro.

*Auf der Webseite des Landes wird das Ziel wie folgt beschrieben:

Landkreisweite Wärmeplanung – Vorteile und Synergien
In dem Verbundprojekt soll untersucht werden, welche Vorteile und Synergien eine landkreisweite Wärmeplanung sowohl in der Planungs- und Konzeptphase als auch für die spätere Umsetzung mit sich bringt. Für das Umweltministerium stehen im Vordergrund insbesondere Erkenntnisse
• zu der Frage, wie die großen Potenziale im ländlichen Raum genutzt werden können, um die hohen
Wärmebedarfe in den Städten zu decken,
• zur Wärmeplanung für bestimmte Siedlungsstrukturen,
• zur optimalen organisatorischen Abwicklung auf verschiedenen Verwaltungsebenen,
• zu den Potenzialen der jeweiligen erneuerbaren Energien zur Wärmenutzung.*

Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Fraktionssitzung die Frage nach dem Stand des Projekts gestellt und den Chancen und Herausforderungen für die heimische Wirtschaft.

Wärmeplanung als Zukunftsthema für das heimische Handwerk und die kommunale Klimawende

ZU den Grundlagen der Wärmeplanung im Landkreis, zu den konkreten Potenzialen der Zusammenarbeit zwischen großen Unternehmen und kleinen Kommunen, der Vernetzung zwischen den Städten und der Errichtung von Wärmenetzen als einem wichtigen Schwerpunkt der Umsetzung hatte die Fraktion Jan Münster, den Geschäftsführer der Energieagentur Südwest eingeladen. Einmal mehr wurde deutlich, wie groß das Potenzial der
Wärmewende für die Klimawende ist und wie sehr der Erfolg hier kommunaler Anstrengungen bedarf.
Die Fraktion begrüßt das klare Bekenntnis der CDU im Wahlprogramm zur Landtagswahl zur Bedeutung des Wärmsektors „Smarte Lösungen für Wärme“ und einer zielgruppengerechten Energieberatung, das sich auch mit den Vorstellungen des Städtetags deckt, ergänzt Gudrun Heute- Bluhm, im Hauptamt bekanntlich Vorständin des Städtetags BW.
Im zweiten Teil der Veranstaltung „besuchte“ die Fraktion die Firma Haas + Mandau in Lörrach. pandemiebedingt leider nur virtuell. Inhaberin Heike Senn und ihr Sohn Dominik gaben einen lebendigen Einblick in die Tätigkeit ihres Unternehmens. Haas + Mandau wurde nicht nur im Jahre 2016 von der Handwerkskammer Freiburg als Handwerksunternehmen des Jahres ausgezeichnet, sondern hat schon seit Jahren einen großen Schwerpunkt im Bereich erneuerbare Energien, was sich derzeit geradezu in einen Boom im Solar- und Fotovoltaik-Sektor entwickelt.
Grundsätzlich begrüßt die Fraktion das Engagement des Handwerks. Den Betrieben komme eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaziele zu, wie auch der ebenfalls an der Sitzung teilnehmende Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Daniel P. Herkommer bestätigte.

Florian Porsche und Stephan Ziegler berichteten anschaulich über eine Branche im Wandel und die großen ökonomischen Potenziale, die es zu heben gilt. Derzeit sehe Haas+Mandau eine große Zukunft in der Umstellung fossiler Energie auf C0 2 freie Energieträger. Sie bestätigen die im CDU- Programm erhobene Forderung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterzuentwickeln, um wirksamere Anreize zu schaffen, die alte Heizung auszumustern und an das Wärmenetz anzuschließen. Die beiden Experten sind sich sicher, dass den Wärmenetzen die Zukunft der Wärmeversorgung gehören muss.

Und wer soll das bezahlen?

Die Fraktion wollte wissen, wie ein Umbau der Wärmeversorgung leistbar ist, ohne die Hauseigentümer und die Kommunen zu überfordern. Neue Wärmenetze zu bauen, also ein zweites Leitungssystem in die Straße zu legen neben die Gasleitung, klingt zunächst utopisch. Gudrun Heute- Bluhm berichtete von den Lörracher Anfängen in diesem Bereich und bestätigte, dass man einen langen Atem braucht, aber zügig und mutig starten muss. In Lörrach hatte Ratio Energie die gute Idee, den Hauseigentümern, deren Heizung noch eine lange Lebensdauer hat, einen günstigeren Anschlussbeitrag anzubieten als denjenigen, die die Investition unmittelbar vor sich haben. Der Städtetag will mit der künftigen Landesregierung darüber verhandeln, wie solch ein sinnvoller Ansatz auch in das Kommunalabgabengesetz Eingang finden kann. Für die CDU Kreistagsfraktion heißt das: klare Vorfahrt für den Klimaschutz, ohne dass Menschen sich überfahren fühlen. Netzwerke knüpfen und Partner finden, um die vielen kleinen Bausteine zu einem wirksamen Ganzen zusammenzufügen.
Der CDU-Kreistagsfraktion ist es wichtig, alle Ebenen einzubeziehen. Der Landkreis nimmt die kleineren Kommunen mit und hilft ihnen, die komplizierte Materie zu durchschauen. Die größeren Kommunen können mit ihren eigenen Stadtwerken Wärmenetze Stück für Stück bauen, wo die Situation günstig ist und ohnehin Investitionen anstehen.
Das Land muss die Rahmenbedingungen verbessern, die Energieagenturen mit einer festen Beratungsstelle ausstatten, die nicht immer erneuten Projektfinanzierungen unterliegt. Wünschenswert wäre eine Anschubfinanzierung für den Ausbau der Wärmenetze, um die Bürgerinnen und Bürger für die Anschlussgebühr so zu entlasten, dass sie nicht wesentlich mehr belastet werden als durch die alte Ölheizung.

Schwerpunktthema im Bundestagswahlkampf

Wie der Bund die Rahmenbedingungen dafür verbessern kann, will die Fraktion im bevorstehenden Bundestagswahlkampf mit den Klimapolitikern der Bundestagsfraktion erörtern. Die Fraktion wird innerhalb der CDU dafür werben, der neu gegründeten KlimaUnion beizutreten, als sichtbares Bekenntnis für ein ehrgeiziges klimapolitisches Engagement. Auch Kreisrätin Diana Stöcker, frisch gekürte Bundestagskandidatin für unseren Wahlkreis Lörrach-Müllheim wird gezielt zum klimapolitischen Gespräch einladen.

Herzlichen Gruß
Ihre

Ulrike Krämer
Vorsitzende CDU-Stadtverband Lörrach

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