Bundestagsabgeordneter Armin Schuster skizzierte den Ernst der Lage. Die CDU müsse bald die Nachfolge der scheidenden Parteivorsitzenden klären


(Foto: Die Oberbadische)

Der Eklat bei der Thüringen-Wahl, der angekündigte Rücktritt der CDU-Parteivorsitzenden, eine offene Personalfrage und die im nächsten Jahr stattfindenden Landtags- und Bundestagswahlen: Die CDU steht vor Herausforderungen, die den jüngsten Kreisparteitag in Steinen-Schlächtenhaus dominierten. Bildungsministerin Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, zeigte sich derweil kämpferisch.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster war es nach eigenen Worten seine unangenehmste Rede seit seinem ersten Nominierungsparteitag im Jahr 2008. Es seien keine einfache Zeiten, erklärte er am Samstagvormittag in der voll besetzten Steinenberghalle. Dort gab er einen Einblick in die Bundespolitik und kommentierte das Geschehen in der Parteispitze.
Letzte Chance

Den Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) könne er nachvollziehen: „Ich glaube, die Partei hat es ihr zu schwer gemacht.“ Überdies habe AKK die Parteiführung in „brutal schweren Zeiten“ übernommen. „Ich habe großen Respekt vor ihrem Rücktritt.“ AKK habe der Partei einen großen Dienst erwiesen, nun gelte es, die letzte Chance zu ergreifen. Für die CDU sei dies eine existenzielle Frage, andernfalls drohe der Abstieg.
Schuster machte deutlich, dass die Personalentscheidung angesichts zahlreicher Herausforderungen im In- und Ausland bald gefällt werden müsse. So verwies er neben der Energie- und Wirtschaftspolitik auf eine drohende neue Flüchtlingskrise.
Die Flügelkämpfe innerhalb der CDU ließ Schuster nicht unerwähnt: Wirtschaftspolitische Profile, wie sie Carsten Lindemann, Friedrich März oder Joachim Pfeiffer vertreten, gehörten zur Grund-DNA der Partei. Das zu vermitteln, sei Aufgabe der neuen Spitze, die Integratios- und Führungsstärke zeigen müsse. Keinesfalls dürfe es zu einem Schaulaufen zweier Alphatiere kommen.
Eklat in Thüringen
Schuster richtete den Blick auch nach Thüringen, wo es bei der Landtagswahl zum Eklat gekommen war. „Dort haben CDU und FDP ein extrem schlechtes Bild abgegeben.“ Allerdings sah Schuster in dem Vorgehen des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der „ohne Not eine Wahl inszenierte“, Berechnung. Zuvor seien die Angebote der Thüringer CDU, eine themengestützte Projektregierung zu unterstützen oder sich in der schwierigen Gemengelage auf einen neutralen Kandidaten zu einigen, abgelehnt worden.
Was die AfD angeht, bekräftigte Schuster deren Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit. „Mit den Grundfesten des Parlamentarismus zu spielen, heißt, ihn zu zerstören“, kommentierte er das Vorgehen der AfD, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und diesen dann nicht zu wählen.
Wahlkampf dominieren
Mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr erklärte Schuster, dass diese alleine mit den starken Ressorts Gesundheits- und Innenpolitik nicht zu gewinnen seien. „Es kommt dieses Mal auf uns an“, machte er den Zuhörern deutlich. „Der Rückenwind aus Berlin wird nicht ausreichen.“ Und: „Es muss uns gelingen, dass wir mit den hiesigen Kandidaten den Wahlkampf dominieren.“
Vor den Vorstandswahlen zog der bisherige und zugleich neue Kreisvorsitzende Jürgen Rausch Bilanz und skizzierte neue Ziele: So will er vor dem Hintergrund der Wahlen im nächsten Jahr im Vorstand und in den Ortsverbänden auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren. Ziel sei es, weiblicher und jünger zu werden und so die Gesellschaft abbilden zu können. Was die Mitgliederzahlen angeht, sprach Rausch von einer stabilen Entwicklung, problematisch zeigten sich indes die Finanzen der Kreis-CDU. „Dennoch sind wir politisch handlungsfähig.“
Themen waren auch die Kommunal- und Europawahlen im vergangenen Jahr, bei denen die Verluste weniger dramatisch ausfielen. Hierzu habe man einen Beitrag leisten können, meinte Rausch. „Kommunalpolitik gestalten wir nach wie vor essenziell mit.“ Jeder sei wichtig, weshalb man in der Fläche Präsenz zeige und sich nicht auf Ballungsräume konzentriere.

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Ulrike Krämer

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